Haushaltssatzung
der Gemeinde HOHENSTEIN, Rheingau-Taunus-Kreis
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein in ihrer Sitzung am 11. Juli 2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 15.304.760 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.265.531 EUR
mit einem Saldo von 39.229 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 763.044 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0 EUR
mit einem Saldo von 763.044 EUR
mit einem Überschuss von 802.273 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.188.197 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.922.826 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.021.816 EUR
mit einem Saldo von – 2.098.990 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.000.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 522.050 EUR
mit einem Saldo von 1.477.950 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von – 558.357 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.000.000,- EUR festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 655.000 Euro veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000,- EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2022 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 343 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 735 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.
§ 6
Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
Die Erheblichkeitsgrenze für die Ausgaben nach § 100 (1) HGO wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.
Hohenstein, den 12.07.2022
Der Gemeindevorstand
Daniel Bauer
Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
Genehmigung
Hiermit genehmige ich
1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite in Höhe· von 2.000.000,00 EUR (i. W.: ,,zwei Millionen Euro”) gemäß § 97a Nr. 4 in Verbindung mit§ 103 Abs. 2 Hess. Gemeindeordnung (HGO),
2. den in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 655.000,00 EUR (i.W.: ,,sechshundertfünfundfünfzigtausend Euro”) gemäß § 97a Nr. 3 in Verbindung mit§ 102 Abs. 4 HGO,
3. den in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 2.000.000,00 EUR (i. W.: ,,zwei Millionen Euro”) gemäß § 97a Nr. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.
Der Haushalt liegt zur Einsichtnahme vom 04. bis 17. Oktober 2022 im Rathaus, Schwalbacher Straße 1, 65329 Hohenstein, Zimmer 1.03, öffentlich aus (nach vorheriger Terminvereinbarung).
Hohenstein, 28.09.2022
Der Gemeindevorstand
Daniel Bauer
Bürgermeister
Achtung! Diese Sitzung wurde auf Mittwoch, 05.10.2022, 19:30 Uhr ins Gemeindezentrum Breithardt vertagt!
Hohenstein, 09.09.2022
E i n l a d u n g
Am Montag, dem 26.09.2022, 19:30 Uhr findet in der Aubachhalle Strinz-Margarethä eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt, zu der Sie geladen werden.
gez. Sebastian Reischmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung
Tagesordnung
- Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Bericht des Gemeindevorstandes
- Aktuelle Stunde
- Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes GVER/021/2022
- Quartalsbericht 2. Quartal 2022 GVER/022/2022
- Grundsatzentscheidung zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Aarbergen und Heidenrod GVER/023/2022
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben, Haushaltsjahr 2021 (Gerätewagen Feuerwehr Breithardt) GVER/024/2022
- Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben, Haushaltsjahr 2021 (Kläranlage Hennethal) GVER/025/2022
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe, Haushaltsjahr 2021 (Investitionskostenzuschuss Kläranlage Bad Schwalbach) GVER/026/2022
- Brennholzvermarktung für Selbstwerber GVER/027/2022
- Beitritt Netzwerk Wohnen RheingauTaunus GVER/028/2022
- Nutzung von Biogas in Hohenstein (Antrag CDU-Fraktion) AN/010/2022
- Geothermie für Hohenstein (Antrag CDU-Fraktion) AN/011/2022
- Dorfentwicklung (Antrag CDU-Fraktion) AN/012/2022