Wahlen

Hier finden Sie alle Informationen zu aktuellen Wahlen

Kommunalwahl am 14.03.2021


Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und wählen Sie!
Sie können sich – wie bei den vorhergehenden Wahlen – zwischen einer Urnen- und Briefwahl entscheiden. Wegen des Infektionsgeschehens aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie sind für alle Beteiligten besondere Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich. Im Wahllokal werden verschiedene Hygienemaßnahmen eingehalten, die dafür sorgen, dass Sie sicher im Wahllokal wählen können. Es gelten vor allem die Maskenpflicht (OP-Masken oder Schutzmasken der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar) und die allgemeinen Abstandsregeln. Die Stimmzettelkennzeichnung sollte möglichst mit wählereigenem Schreibzeug erfolgen. Auf die Möglichkeit der Verwendung eigener Schreibstifte weisen wir bereits jetzt schon hin.
Da die aktuelle Corona-Pandemie eine besondere Ausnahmesituation ist, weisen wir insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Menschen, die zu gesundheitlich gefährdeten Risikogruppen gehören, auf die Möglichkeit der Briefwahl hin.
Wenn Sie sich für die Briefwahl entscheiden, müssen Sie dies beantragen.
Da aufgrund der Corona-Pandemie mit einem hohen Briefwähleranteil zu rechnen ist, bitten wir Sie, den Antrag auf Briefwahl bei der Gemeindeverwaltung Hohenstein, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, rechtzeitig zu stellen. Kurzentschlossene können grundsätzlich bis Freitag, den 12. März 2021, 13 Uhr Briefwahlunterlagen beantragen. Briefwahlunterlagen können auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht aufgesucht werden kann oder Stimmberechtigte aus von Ihnen nicht zu vertretbaren Gründen nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden.
Damit Ihre Stimmen gültig sind, bitten wir Sie, die Hinweise im Merkblatt zur Briefwahl, dass Sie mit den Wahlunterlagen erhalten, genau zu beachten.
Nach Ausfüllen der Wahlunterlagen, sollten Sie diese spätestens am Donnerstag vor dem Wahltag (11. März 2021) absenden. Dann kann gewährleistet werden, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung eingehen. Die Briefwahlunterlagen können innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post AG kostenfrei zurückgesandt werden. Für den rechtzeitigen Eingang Ihrer Wahlunterlagen bei der Gemeindeverwaltung sind Sie selbst verantwortlich.
Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief noch bis zum Wahltag (14. März 2021) bis 18 Uhr direkt bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Gemeindeverwaltung abgeben!
Tatjana Jadatz
Bes. Gemeindewahlleiterin
der Gemeinde Hohenstein


Wahlbekanntmachung für die Kommunalwahlen in der Gemeinde Hohenstein

1. Am 14.03.2021 finden in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr gleichzeitig die Gemeinde- und Kreiswahl sowie die Ortsbeiratswahl statt. Es werden für die verbundenen Wahlen gemeinsame Wählerverzeichnisse und Wahlbenachrichtigungen, gemeinsame Wahlscheinanträge und Wahlscheine sowie für die Briefwahl ein gemeinsamer Wahlbriefumschlag und für jede der verbundenen Wahlen eigene Stimmzettelumschläge verwendet.

2. Die Gemeinde ist in 8 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 21.02.2021 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Wahlamt, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Zimmer 0.11 zur Einsichtnahme aus.

3. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit vom 22.02.2021 bis zum 26.02.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten (unter vorheriger Terminabsprache) in der Gemeindeverwaltung, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 26.02.2021 bis 11:30 Uhr, beim Gemeindevorstand Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein Einspruch einlegen.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 21.02.2021 beim Gemeindevorstand (Anschrift s. oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 21.02.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Gemeinde/ der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
– in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
– nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 21.02.2021 oder die Einspruchsfrist bis zum 26.02.2021 versäumt haben,


b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
– in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 12.03.2021, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
– nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

4.1 Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten für jede Wahl, für die sie wahlberechtigt sind, einen amtlichen Stimmzettel und einen dazugehörenden amtlichen Stimmzettelumschlag:
– Für die Gemeindewahl einen amtlichen weißen Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag,
– für die Kreiswahl einen amtlichen roten Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag,
– für die Ortsbeiratswahl einen amtlichen blauen Stimmzettel und einen gleichfarbigen amtlichen Stimmzettelumschlag, Ferner
– einen amtlichen orangen Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
und
– ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

4.2 Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums je einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen, für die sie wahlberechtigt sind, in den unter Nr. 4.1 genannten Farben.

 


4.3 Sind für die Kommunalwahlen mehrere Wahlvorschläge (Listen) zur Wahl zugelassen, wird nach den Grundsätzen einer mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt; ist für eine Wahl nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.
Die amtlichen Stimmzettel enthalten

– bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl die zugelassenen Wahlvorschläge bei der Gemeinde-, Kreis-, und Ortsbeiratswahl in der durch § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch diese, Ruf- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsname, wenn ein abweichender Familienname geführt wird, ein Ordens- oder Künstlername, wenn dieser im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen ist, der Bewerberinnen und Bewerber eines jeden Wahlvorschlags, zu jeder Bewerberin oder zu jedem Bewerber bei der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusätzlich die Gemeinde der Hauptwohnung und bei der Wahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter den nach § 12 Satz 4 der Hessischen Gemeindeordnung benannten Gemeindeteil der Hauptwohnung sowie einen Kreis für die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags und drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin und jeden Bewerber. Es sind für jeden Wahlvorschlag höchstens so viele Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.
– bei der Mehrheitswahl den Ruf- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Geburtsjahr, Geburtsnamen, wenn ein abweichender Familienname geführt wird, ein Ordens- oder Künstlername, wenn dieser im Pass-, Personalausweis- oder Melderegister eingetragen ist, zu jeder Bewerberin oder zu jedem Bewerber bei der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusätzlich die Gemeinde der Hauptwohnung und bei der Wahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter den nach § 12 Satz 4 der Hessischen Gemeindeordnung benannten Gemeindeteil der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber sowie drei Kennzeichnungsmöglichkeiten für jede Bewerberin oder jeden Bewerber.
– Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen wie die Gemeindevertretung/der Kreistag/der Ortsbeirat Vertreterinnen und Vertreter hat.
Der Wähler gibt seine Stimmen bei der mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl wie folgt ab:
– Die Stimmen können an verschiedene Bewerberinnen und Bewerber in verschiedenen Wahlvorschlägen vergeben werden (panaschieren) und dabei können jeder Person auf dem Stimmzettel bis zu drei Stimmen gegeben werden (kumulieren).
– Sofern nicht alle Stimmen einzeln vergeben werden sollen oder noch Stimmen übrig sind, kann ein Wahlvorschlag zusätzlich in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet werden. In diesem Fall hat die Kennzeichnung der Kopfleiste zur Folge, dass den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags so lange weitere Stimmen zugerechnet werden, bis alle Stimmen vergeben sind oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
– Ein Wahlvorschlag kann auch nur in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet werden, ohne Stimmen an einzelne Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben. In diesem Fall erhält jede Bewerberin und jeder Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme, bis alle Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.
– Wenn ein Wahlvorschlag in dem in der Kopfleiste vorhandenen Kreis gekennzeichnet ist, können auch Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag gestrichen werden; diesen Personen werden keine Stimmen zugeteilt.
Bei der Mehrheitswahl können jeder Bewerberin und jedem Bewerber bis zu drei Stimmen gegeben werden.

4.4 Die wahlberechtigte Person begibt sich mit dem/den Stimmzettel/n in die Wahlkabine, kennzeichnet dort den/die Stimmzettel und faltet ihn/sie so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnungen nicht erkennen können.

 

5. Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.1 Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 in der Schwalbacher Straße 1, 65329 Hohenstein zusammen.
5.2 Für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind Auszählungswahlvorstände gebildet. Sie sind für folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am 15.03.2021 um 10:00 Uhr in folgenden Räumlichkeiten zusammen.
Wahlbezirk Nr. 07, 09, 03, 04, 05: Im Sitzungsraum des Rathauses, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein.
Wahlbezirk Nr. 02, 01, 08, 06: Im Sozialraum des Rathauses, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein.

Auszählungsgruppe Zuständig für Wahlbezirk Anschrift des Auszählungsraumes
1 09 Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Raum Nr. 1.04
2 03, 05 Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Raum Nr. 0.01
3 04, 07 Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Raum Nr. 2.01
4 08, 02 Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Raum Nr. 1.10
5 01, 06 Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Raum Nr. 2.05

Falls die Ergebnisermittlung am 15.03.2021 nicht abgeschlossen werden kann, vertagen sich die Auszählungswahlvorstände auf den Folgetag.

6. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht jeweils nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimmen gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten Stimmen abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

7. Amtliche Musterstimmzettel, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern abgedruckt sind, wurden durch Wurfsendung verteilt; sie sind darüber hinaus in folgenden Stellen erhältlich:
Gemeindeverwaltung, Bürgerbüro, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein
Sie dienen lediglich der Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief gelegt werden.

Hohenstein, 10. Februar 2021

Der Gemeindevorstand
Der Gemeinde Hohenstein

Tatjana Jadatz
Bes. Gemeindewahlleiterin

 


Informationen über die Kommunalwahlen aus Anlass der Corona-Pandemie

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,

durch den Ausbruch des Corona-Virus und das dynamische Infektionsgeschehen ist davon auszugehen, dass die pandemiebedingten Einschränkungen auch Auswirkungen auf die am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen haben werden. Sie können jedoch versichert sein, dass im Rahmen der Vorbereitung dieser Wahlen alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Gefährdung der Gesundheit sowohl der Wählerinnen und Wähler als auch der ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände am Wahltag auszuschließen. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

–      Im Wahlraum sowie in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, besteht die Verpflichtung, während des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Im Wahlraum werden auch Mund-Nasen-Bedeckungen für den Fall vorgehalten, dass Wählerinnen oder Wähler diese vergessen haben.

–      Die Wahlräume wurden sorgfältig ausgewählt und eingerichtet. Es ist organisatorisch gewährleistet, dass die Wahlräume regelmäßig gelüftet werden und der einzuhaltende Mindestabstand zwischen Wählerinnen und Wählern eingehalten werden kann.

–      Alle kontaktierten Oberflächen der Wahlräume – insbesondere die Wahlkabinen und die Wahlurne – werden regelmäßig und gründlich gereinigt.

–      Für die Stimmabgabe liegen in den Wahlkabinen grundsätzlich Schreibstifte bereit. Um jedes Infektionsrisiko auszuschließen, können Sie allerdings auch einen eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels verwenden.

–      Alle Mitglieder der Wahlvorstände werden mit Mund-Nasen-Bedeckungen ausgestattet.

Sofern Sie jedes Infektionsrisiko ausschließen wollen, haben Sie auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl. Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein, den Sie mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen können. Sie können den Antrag auch mündlich (nicht telefonisch) oder per E-Mail stellen. Bei Ihrem Antrag müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift angeben. Sie erhalten zusammen mit dem Wahlschein:

  • je einen Stimmzettel für die Wahlen, für die Sie wahlberechtigt sind,
  • je einen amtlichen Stimmzettelumschlag in der Farbe des Stimmzettels,
  • einen Wahlbriefumschlag, den die Gemeinde freigemacht hat,

und

  • ein Merkblatt zur Briefwahl, das Erläuterungen in Wort und Bild gibt, wie Sie Ihre Stimmen per Briefwahl abgeben.

Sie können den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch persönlich beim Wahlamt beantragen und abholen. Dort besteht auch die Möglichkeit, direkt ihre Stimmen vor Ort abzugeben.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne an das Wahlamt der Gemeinde Hohenstein, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, 06120-2920 oder 2926.

 


Wichtige Hinweise zur Beantragung von Briefwahlunterlagen in Pandemie-Zeiten

 

In den nächsten Tagen, bis spätestens zum 21.02.2021, werden Ihnen die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen am 14. März zugestellt. Wenn Sie an der Kommunalwahl per Briefwahl teilnehmen wollen, haben Sie die Möglichkeit einen sogenannten Wahlschein (mit Briefwahlunterlagen) zu beantragen.

Die Beantragung eines Wahlscheins (Briefwahlunterlagen) kann erfolgen:

  1. Schriftlich – durch Ausfüllen des Antrages der Wahlbenachrichtigung oder mittels formlosen Briefs an die Gemeinde Hohenstein, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein
  2. Per Fax 06120-2940
  3. Durch einfache Email an: tatjana.jadatz@hohenstein-hessen.de

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich!

Bei der Beantragung geben Sie bitte immer Ihren Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift und -nach Möglichkeit – die Wählerverzeichnisnummer aus der Wahlbenachrichtigung an. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen grundsätzlich an Ihre Wohnanschrift übersandt. Sofern die Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse geschickt werden sollen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift genau anzugeben.

Sie haben auch die Möglichkeit – während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung- die Briefwahlunterlagen, persönlich zu beantragen. Dort können Sie dann ggf. unmittelbar von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen!

Die Verwaltung bittet jedoch möglichst von einer persönlichen Vorsprache beim Wahlamt abzusehen. Nutzen Sie bitte die vielfältigen unter den Ziffern 1 – 3 aufgeführten Möglichkeiten (s. o.) für die Beantragung Ihrer Briefwahlunterlagen.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können Sie -unfrankiert- in dem adressierten Wahlbrief an die Gemeinde Hohenstein schicken oder unmittelbar in den Briefkasten (bitte den Briefkasten am alten Eingang des Rathauses in der Schwalbacher Straße benutzen) einwerfen. Versenden Sie den Wahlbrief so rechtzeitig, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der Gemeindeverwaltung eingeht.

Bitte berücksichtigen Sie, dass das Verwaltungsgebäude wegen der Corona-Pandemie für den allgemeinen Besucherverkehr gesperrt ist und Stimmberechtigte nur einzeln eingelassen werden können. Dadurch kann es zu zeitlichen Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen unter 06120-2920 oder 2926 zur Verfügung!

 


Interaktiver Probestimmzettel für die Wahl der Gemeindevertretung

Im Vorfeld der Kommunalwahl stellen wir Ihnen hier (öffnet sich im Browser, Internet Explorer nicht empfehlenswert) einen interaktiven Probestimmzettel zur Verfügung.
Sie können sich darüber mit dem Original-Stimmzettel der Kommunalwahlen / Gemeindevertretung betraut machen.
Mithilfe dieses interaktiven Stimmzettels können Sie Stimmen abgeben sowie Bewerberinnen und Bewerber streichen. Die Auswirkungen der Stimmabgabe werden unmittelbar im Stimmzettel angezeigt.
Damit kann man sicherstellen, dass man nicht versehentlich eine ungültige Stimmabgabe vornimmt. Möglich ist auch um die Stimmabgabe im Wahllokal zu beschleunigen, dass man sich die Wahlvorschlagsnummer oder die Nummern der Bewerberinnen und Bewerber notiert, denen man Stimmen abgeben will.
Gerade bei einer Wahl unter Pandemiebedingungen ist das ein großer Vorteil, weil es die Aufenthaltszeit in der Wahlkabine und damit auch im Wahllokal reduzieren kann.

Der interaktive Probestimmzettel dient ausschließlich zu Informationszwecken, er ist nicht zur „echten“ Stimmabgabe zulässig.

Tatjana Jadatz
Besondere Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Hohenstein


Amtliche Bekanntmachung Wahlvorschläge Ortsbeiräte

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Ortsbeiratswahl der Gemeinde Hohenstein am 14.03.2021 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:

Breithardt

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
1. Herr Gerloff, Andreas, Industriefachwirt, geb. 1963 in Wiesbaden, Langgasse 78 a, 65329 Hohenstein
2. Herr Rau, Markus, Verwaltungsbeamter, geb. 1978 in Wiesbaden, Backhausgasse 3, 65329 Hohenstein
3. Frau Krug, Alexandra, Juristin, geb. 1983 in Wiesbaden, Langgasse 60, 65329 Hohenstein
4. Herr Gebauer, Werner, Elektromeister, geb. 1962 in Hohenstein, Glockengasse 17, 65329 Hohenstein
5. Herr Conradi, Jens, Technischer Landesbeamter, geb. 1973 in Wiesbaden, Am Reuterweg 18, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
1. Herr Conradi, Sven Eike, Verwaltungsangestellter, geb. 1976 in Wiesbaden, Am Lanzenstein 14, 65329 Hohenstein
2. Herr Bergemann, Thorsten, Diplom Ing. (FH) Aufsichtsperson, geb. 1969 in Wilhelmshaven, Am Lanzenstein 5,
65329 Hohenstein
3. Frau Czermin, Barbara, Pensionärin, geb. 1944 in Langenberg, Bergstraße 5, 65329 Hohenstein
4. Herr Ott, Daniel, Verwaltungsfachangestellter, geb. 1978 in Bad Schwalbach, Glockengasse 12, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft (FWG)
1. Herr Bachmann, Maik, Bankkaufmann, geb. 1970 in Bad Schwalbach, Forsthausweg 6, 65329 Hohenstein
2. Herr Fiege, Markus, Gärtner, geb. 1964 in Oberhausen, Langgasse 1, 65329 Hohenstein
3. Herr Kortschik, Axel, Kameramann, geb. 1952 in Breithardt, Langgasse 72, 65329 Hohenstein
4. Herr Bachmann, Lukas, Immobilienkaufmann, geb. 1998 in Bad Schwalbach, Langgasse 3, 65329 Hohenstein
5. Herr Welp, Michael, Wirtschaftsingenieur, geb. 1969 in Wiesbaden, Schöne Aussicht 4, 65329 Hohenstein

Burg-Hohenstein

Wahlvorschlag 1
Gemeinsam für Burg-Hohenstein (GfBH)
1. Herr Bunk, Axel, kaufm. Angestellter, geb. 1961 in Oberhausen, Im Tal 19, 65329 Hohenstein
2. Herr Classen, Holger, Chemiekant, geb. 1964 in Diez/Lahn, Schloßbrücke 7, 65329 Hohenstein
3. Frau Classen, Petra, Versicherungskauffrau, geb. 1969 in Flörsheim am Main, Schloßbrücke 7, 65329 Hohenstein
4. Herr Hesse, Werner, Lehrer i. R., geb. 1953 in Nordhausen, Münchenhellerfeld 31 a, 65329 Hohenstein
5. Herr Lustermann, Klaus, Kaufmann, geb. 1964 in Bad Schwalbach, Neuer Weg 24, 65329 Hohenstein
6. Frau Lustermann, Nicole, Diplom-Verwaltungswirtin, geb. 1976 in Hadamar, Neuer Weg 22, 65329 Hohenstein

Holzhausen über Aar

Wahlvorschlag 3
Holdesser Bürgerliste (HBL)
1. Herr Akduman, Cetin, Bundesangestellter, geb. 1956 in Istanbul, Burggartenstraße 3, 65329 Hohenstein
2. Frau Hertling-Gottlieb, Kerstin, Bürokauffrau, geb. 1974 in Rheydt, Am Roten Berg 1, 65329 Hohenstein
3. Herr Jenisch, Christian, Bankkaufmann, geb. 1979 in Bad Schwalbach, Am Roten Berg 19 a, 65329 Hohenstein
4. Herr Kadesch, Daniel, Außenhandelskaufmann, geb. 1987 in Wiesbaden, Vombachstraße 1, 65329 Hohenstein
5. Frau Kilian, Marion, Angestellte, geb. 1966 in Wiesbaden, Vor Hahn 4, 65329 Hohenstein
6. Herr Kircher, Klaus, Lebensmitteltechniker, geb. 1958 in Holzhausen, Am Hain 1, 65329 Hohenstein
7. Herr Krumpen, Wolfgang, Rentner, geb. 1952 in Köln, Burggässchen 2, 65329 Hohenstein
8. Frau Ott, Heike, Verwaltungsfachangestellte, geb. 1964 in Holzhausen, Festerbachstraße 34, 65329 Hohenstein
9. Herr Petri, Rainer, Sanitär-Heizungsmeister, geb. 1964 in Wiesbaden, Pferdegasse 2, 65329 Hohenstein
10. Herr Rätz, Simon, Inspektor des Forstdienstes, geb. 1981 in Karlsruhe, Festerbachstraße 34 a, 65329 Hohenstein
11. Frau Reim, Judith, Diplom-Sozialarbeiterin, geb. 1966 in Trier, Steinweg 22, 65329 Hohenstein

Strinz-Margarethä

Wahlvorschlag 1
Strinzer Liste
1. Frau Hahn-Peters, Kerstin, MTLA, geb. 1965 in Bremerhaven, Scheidertalstraße 22 a, 65329 Hohenstein
2. Frau Karls, Edith, Rentnerin, geb. 1953 in Strinz-Margarethä, Dornstraße 9, 65329 Hohenstein
3. Herr Schwarzer, Uwe, Maschinenschlosser, geb. 1964 in Wiesbaden, Schulstraße 14, 65329 Hohenstein
4. Frau Hengstler-Lindenthal, Renate, Rechtsanwältin, geb. 1954 in Wiesbaden, Sonnenhof 1, 65329 Hohenstein
5. Herr Seel, Holger, Angestellter, geb. 1968 in Wiesbaden, Scheidertalstraße 25 c, 65329 Hohenstein
6. Herr Rosar, Stefan, Selbstständig, geb. 1969 in Wiesbaden, Schulstraße 4, 65329 Hohenstein
7. Herr Hahn, Marc Julian, Service-Produktmanager, geb. 1994 in Wiesbaden-Dotzheim, Am Hirtenpfad 1, 65329
Hohenstein
8. Frau Schwarzer, Renate, Rentnerin, geb. 1947 in Wallbach, Schulstraße 14 a, 65329 Hohenstein
9. Herr Meyer, Lothar, Dipl.-Ing. Maschinenbau, geb. 1959 in Strinz-Margarethä, Pfalzstraße 5, 65329 Hohenstein
10. Herr Traudes, Peter, Werksfeuerwehrmann, geb. 1971 in Wiesbaden, Pfalzstraße 36, 65329 Hohenstein
11. Herr Kaukel-Enders, Thomas, Dipl. Sozialpädagoge, geb. 1963 in Wiesbaden, Pfalzstraße 24, 65329 Hohenstein
12. Herr Weigelt, Stefan, Chemiemeister, geb. 1985 in Wiesbaden, Hof Weber 1, 65329 Hohenstein
13. Herr Hilge, Rene, Technischer Betriebswirt, geb. 1975 in Nastätten, Waldstraße 3, 65329 Hohenstein
14. Herr Saur, Maximilian, Student, geb. 1998 in Wiesbaden, Schulstraße 12, 65329 Hohenstein

Born

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
1. Herr Lind, Stefan, Selbständig, geb. 1981 in Wiesbaden, Zur Tropfenwiese 1, 65329 Hohenstein
2. Herr Egenolf, Marco, Revisor, geb. 1990 in Wiesbaden, Feuerwiese 6, 65329 Hohenstein
3. Herr Müller, Karsten, Verwaltungsbeamter, geb. 1968 in Haiger, Watzhahner Straße 40 a, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
1. Frau Wieder, Barbara, Beamtin, geb. 1962 in Bad Schwalbach, Watzhahner Straße 2, 65329 Hohenstein
2. Herr Lehmann, Roland, selbst. Garten- u. Landschaftsbauer, geb. 1982 in Wiesbaden, Mühlenbergstraße 11, 65329
Hohenstein
3. Frau Rost, Brigitte, Rentnerin, geb. 1950 in Mühlhausen, Obergasse 9, 65329 Hohenstein
4. Herr Bilsing, Detlef, Kfz-Schlosser, geb. 1970 in Dillenburg, Kirchhofsweg 4, 65329 Hohenstein
5. Herr Enk, Armin, Verwaltungsfachwirt, geb. 1954 in Bad Schwalbach, Laubachstraße 3, 65329 Hohenstein

Hennethal

Wahlvorschlag 6
Hennethaler Liste
1. Herr Klein, Christian, Selbständig, geb. 1988 in Wiesbaden, Forsthaus 1, 65329 Hohenstein
2. Frau Krämer, Jennifer, Angestellte, geb. 1996 in Wiesbaden, In Gruben 7, 65329 Hohenstein
3. Herr Poths, Jürgen, Pensionär, geb. 1958 in Hennethal, Moorstraße 10, 65329 Hohenstein
4. Herr Unglaube, Peter, Biologe, geb. 1965 in Wiesbaden, Aubachstraße 34, 65329 Hohenstein
5. Frau Ziegler, Regine, Versicherungsangestellte, geb. 1964 in Limburg an der Lahn, Auf Bens 1, 65329 Hohenstein

Steckenroth

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
1. Herr Crisolli, Benjamin, Beamter, geb. 1986 in Wiesbaden, Brunnenstraße 12, 65329 Hohenstein
2. Frau Nölker, Sonja, Angestellte, geb. 1996 in Bad Schwalbach, Heimannstraße 17, 65329 Hohenstein
3. Herr Benedetto, Benjamin, Angestellter, geb. 1982 in Wiesbaden, Nassgewann 5, 65329 Hohenstein
4. Herr Stettler, Christian, Angestellter, geb. 1983 in Wiesbaden, Feldstraße 2, 65329 Hohenstein
5. Herr Beisiegel, Klaus, Verwaltungsangestellter, geb. 1958 in Heidenrod, Brunnenstraße 12, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
1. Herr Dr. Spath, Karl Peter Christian, Physiker, geb. 1948 in Idar-Oberstein, Wiesbadener Straße 7, 65329 Hohenstein
2. Herr Hieß, Markus, Angestellter, geb. 1968 in Bad Schwalbach, Brunnenstraße 20, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft (FWG)
1. Herr Guckes, Raimund, Dipl. Betriebswirt, geb. 1958 in Wiesbaden, Zum Schindwald 12, 65329 Hohenstein

Hohenstein, den 20.01.2021
Die Besondere Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahlen
in der Gemeinde Hohenstein
gez. Tatjana Jadatz


Amtliche Bekanntmachung Wahlvorschläge Gemeindevertretung 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.01.2021 folgende Wahlvorschläge für die Gemeindewahl der Gemeinde Hohenstein am 14.03.2021 zugelassen, die hiermit bekannt gegeben werden:

Wahlvorschlag 1
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
1. Herr Stettler, Christian, Angestellter, geb. 1983 in Wiesbaden, Feldstraße 2, 65329 Hohenstein
2. Herr Reischmann, Sebastian, Angestellter, geb. 1987 in Wiesbaden, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein
3. Frau Ohlemacher, Silvia, ReNo-Fachangestellte, geb. 1965 in Wiesbaden, Langgasse 1, 65329 Hohenstein
4. Herr Barber, Jörg Michael, Dipl. Ing., geb. 1959 in Bad Schwalbach, Klosterstraße 2, 65329 Hohenstein
5. Herr Willsch, Sebastian, Bauingenieur, geb. 1989 in Wiesbaden, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein
6. Frau Gotscher, Ariane, Volljuristin, geb. 1988 in Wiesbaden, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein
7. Herr Egenolf, Marco, Revisor, geb. 1990 in Wiesbaden, Feuerwiese 6, 65329 Hohenstein
8. Herr Gebauer, Werner, Elektromeister, geb. 1962 in Hohenstein, Glockengasse 17, 65329 Hohenstein
9. Frau Krause, Natalie, Studentin, geb. 1999 in Wiesbaden, Vor Hahn 5, 65329 Hohenstein
10. Herr Beisiegel, Klaus, Verwaltungsangestellter, geb. 1958 in Heidenrod, Brunnenstraße 12, 65329 Hohenstein
11. Herr Gutperl, Torsten, Metzgermeister, geb. 1986 in Wiesbaden, Forsthausweg 4, 65329 Hohenstein
12. Frau Nölker, Sonja, Angestellte, geb. 1996 in Bad Schwalbach, Heimannstraße 17, 65329 Hohenstein
13. Herr Rosar, Stefan, Selbständiger, geb. 1969 in Wiesbaden, Schulstraße 4, 65329 Hohenstein
14. Frau Schroer, Sigrid, Rentnerin, geb. 1952 in Hennethal, Kirchstraße 2, 65329 Hohenstein
15. Herr Stengl, Jürgen, Pensionär, geb. 1944 in Teplitz-Schönau, Hermann-Löns-Straße 4, 65329 Hohenstein
16. Herr Gottlieb, Patrick, Dachdeckermeister, geb. 1977 in Bad Schwalbach, Am Roten Berg 1, 65329 Hohenstein
17. Frau Eck, Anouk, Student, geb. 2002 in Wiesbaden, Vor Hahn 16, 65329 Hohenstein
18. Herr Lind, Stefan, Selbständiger, geb. 1981 in Wiesbaden, Zur Tropfenwiese 1, 65329 Hohenstein
19. Herr Müller, Karsten, Verwaltungsbeamter, geb. 1968 in Haiger, Watzhahner Straße 40 a, 65329 Hohenstein
20. Herr Rückert, Leon, Student, geb. 1997 in Wiesbaden, Am Pfingstborn 9, 65329 Hohenstein
21. Herr Ries, Uwe, Selbständiger, geb. 1958 in Wiesbaden, Im Hartgesfeld 1, 65329 Hohenstein
22. Herr Willsch, Klaus-Peter, Diplom Volkswirt, geb. 1961 in Bad Schwalbach, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 2

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
1. Herr Hahn, Thomas, Diplom-Ingenieur, geb. 1955 in Hohenstein, Scheidertalstraße 22 a, 65329 Hohenstein
2. Herr Hahn, Vincent, Schüler, geb. 2002 in Wiesbaden, Scheidertalstraße 22 a, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 3
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
1. Frau Becker, Helga, Lehrerin für Pflegeberufe, geb. 1950 in Kriegsfeld, Münchenhellerfeld 4, 65329 Hohenstein
2. Herr Ott, Daniel, Verwaltungsfachangestellter, geb. 1978 in Bad Schwalbach, Glockengasse 12, 65329 Hohenstein
3. Frau Czymai, Rita, Politologin, geb. 1953 in Hahn / Ts., Aubachstraße 3, 65329 Hohenstein
4. Herr Kühnl, Winfried, Rentner, geb. 1954 in Hennethal, Schloßstraße 3, 65329 Hohenstein
5. Frau Machts, Regina, Pensionärin, geb. 1956 in Wiesbaden, Ludwig-Hanson-Straße 4, 65329 Hohenstein
6. Herr Dr. Spath, Karl Peter Christian, Physiker, geb. 1948 in Idar-Oberstein, Wiesbadener Straße 7, 65329 Hohenstein
7. Herr Wagner, Ralf, IT-Projektleiter, geb. 1966 in Sankt Wendel, Waldstraße 62, 65329 Hohenstein
8. Herr Melament, Anton, Angestellter, geb. 1990 in Alma-Ata, Vombachstraße 2 a, 65329 Hohenstein
9. Herr Emmel, Rainer, Dipl. Ökonom, geb. 1954 in Hennethal, Aubachstraße 3, 65329 Hohenstein
10. Herr Bilsing, Detlef, Kfz-Schlosser, geb. 1970 in Dillenburg, Kirchhofsweg 4, 65329 Hohenstein
11. Herr Fedtke, Oliver, Angestellter, geb. 1965 in Bad Harzburg, Vor Buchholz 3, 65329 Hohenstein
12. Herr Boller, Halvor, Schauspieler, geb. 1961 in Ostre Tolen, Schulstraße 10, 65329 Hohenstein
13. Herr Diels, Ralf, Beamter, geb. 1962 in Hennethal, Schloßstraße 10, 65329 Hohenstein
14. Herr Classen, Holger, Chemiekant, geb. 1964 in Diez, Schloßbrücke 7, 65329 Hohenstein
15. Herr Czermin, Barbara, Pensionärin, geb. 1944 in Langenberg, Bergstraße 5, 65329 Hohenstein
16. Herr Wolfschütz, Peter, Techn. Angestellter, geb. 1957 in Wiesbaden, Sonnenstraße 1, 65329 Hohenstein
17. Frau Reim, Judith, Dipl. Sozialarbeiterin, geb. 1966 in Trier, Steinweg 22, 65329 Hohenstein
18. Herr Lehmann, Roland, selbst. Garten- u. Landschaftsbauer, geb. 1982 in Wiesbaden, Mühlenbergstraße 11, 65329
Hohenstein
19. Herr Lohrer, Sebastian, Dachdeckermeister, geb. 1981 in Wiesbaden, Heimannstraße 9, 65329 Hohenstein
20. Frau Hengstler-Lindenthal, Renate, Rechtsanwältin, geb. 1954 in Hahn / Ts., Sonnenhof 1, 65329 Hohenstein
21. Herr Boos, Friedrich, Selbständig, geb. 1949 in Lorch, Auber Straße 23, 65329 Hohenstein
22. Herr Jenner, Manfred, Rentner, geb. 1950 in Wiesbaden, Langgasse 57 a, 65329 Hohenstein
23. Frau Clemenz, Claudia, Steuerfachwirtin, geb. 1968 in Wiesbaden, Zum Spielplatz 4, 65329 Hohenstein
24. Herr Cebulla, John, Rentner, geb. 1949 in Wiesbaden, Gartenfeldstraße 41, 65329 Hohenstein
25. Herr Schurr, Werner, Pensionär, geb. 1950 in Forchheim, Schulstraße 8, 65329 Hohenstein

Wahlvorschlag 7
Freie Wählergemeinschaft (FWG)
1. Herr Köhler, Gerold, Versicherungsfachwirt, geb. 1953 in Breithardt, Wolfenborn 8, 65329 Hohenstein
2. Frau/Herr Petri, Rainer, Zentralheizungs- Lüftungsbaumeister u. Gas- Wasserinstallationsmeister, geb. 1964 in
Wiesbaden, Pferdegasse 2, 65329 Hohenstein
3. Herr Drews, Claus-F., Elektrotechniker, geb. 1952 in Hohenlockstedt, Schloßbrücke 18 a, 65329 Hohenstein
4. Herr Guckes, Raimund, Dipl. Betriebswirt, geb. 1958 in Wiesbaden, Zum Schindwald 12, 65329 Hohenstein
5. Herr Geiter, Mike, Dipl. Verwaltungswirt, geb. 1974 in Wiesbaden, Langgasse 30, 65329 Hohenstein
6. Herr Bachmann, Lukas, Immobilienkaufmann, geb. 1998 in Wiesbaden, Langgasse 3, 65329 Hohenstein
7. Herr Kortschik, Axel, Kameramann, geb. 1952 in Breithardt, Langgasse 72, 65329 Hohenstein
8. Frau Salomon, Michaela, Volljuristin, geb. 1967 in Wiesbaden, Laubachstraße 10, 65329 Hohenstein
9. Herr Pohl, Helmut, Verwaltungsangestellter, geb. 1942 in Wiesbaden, Loher Weg 9 a, 65329 Hohenstein
10. Herr Welp, Michael, Wirtschaftsingenieur, geb. 1969 in Wiesbaden, Schöne Aussicht 4, 65329 Hohenstein
11. Frau Salomon, Heike, Volljuristin, geb. 1967 in Wiesbaden, Laubachstraße 10, 65329 Hohenstein

Hohenstein, den 20.01.2021
Die Besondere Gemeindewahlleiterin für die Kommunalwahlen
in der Gemeinde Hohenstein
gez. Tatjana Jadatz


Besetzung des Wahlamtes zwischen den Jahren

Das Wahlamt der Gemeinde Hohenstein ist in der Zeit vom 28.12. bis 30.12.2020 geöffnet. Wir bitten jedoch aufgrund der momentanen Pandemie Situation um vorherige Terminabsprache unter 06120-2920.
Tatjana Jadatz, Gemeindewahlleiterin


Berichtigung: Einreichung von Wahlvorschlägen

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeiräte der Gemeinde Hohenstein am 14. März 2021 (Fristende 4. Januar 2021, 18:00 Uhr) wegen Rechtsänderung.

Mit öffentlicher Bekanntmachung, erschien am 11. November 2020 im Wiesbadener Kurier –Untertaunus –, habe ich gemäß § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeiräte der Gemeinde Hohenstein aufgefordert.

Diesbezüglich weise ich auf folgende Rechtsänderung hin: Am 11. Dezember 2020 beschloss der Hessische Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie. Durch Art. 1 des Gesetzes wird eine neue Übergangsvorschrift für die Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen am 14. März 2021 eingefügt. Nach dem neuen § 68a Nr. 1 KWG müssen (abweichend von § 11 Abs. 4 Satz 1 KWG) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, von der Vertrauensperson sowie der stellvertretenden Vertrauensperson und außerdem nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Die Rechtsänderung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Hierdurch tritt folgende Erleichterung ein: Sofern der Wahlvorschlag gemäß § 11 Abs. 4 KWG Unterstützungsunterschriften benötigt, müssen für die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeiräte der Gemeinde Hohenstein nur noch von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde von Gesetzes wegen Vertreter zu wählen hat.

Hohenstein, 15. Dezember 2020

Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Hohenstein -Besondere Gemeindewahlleiterin-

Tatjana Jadatz


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahl der Ortsbeiräte in Hohenstein am 14. März 2021

Entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeindevertretung und die Wahlen zu den 7 Hohensteiner Ortsbeiräten auf. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Montag, dem 4. Januar 2021, 18 Uhr.

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig. Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, dem Zusatz „Frau“ oder „Herr“, Geburtsjahr, Geburtsorts, Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Weist ein Bewerber gegenüber der Wahlleiterin bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist außer seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben, die in der Bekanntmachung anstelle der Anschrift verwendet wird; die Angabe eines Postfaches genügt nicht (§ 15 Abs. 5 KWG). Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre/seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar: Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis wohnen und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein. Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer Abgeordneten/einem Abgeordneten oder Vertreterin/Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen oder Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Hohenstein oder des jeweiligen Ortsteils oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Gemeinde Hohenstein oder des jeweiligen Ortsteils aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen/Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung darf nicht früher als 18 Monate und mit der Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge darf nicht früher als 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit begonnen werden; dies gilt nicht, wenn die Wiederholung der Wahl im ganzen Wahlkreis angeordnet wurde. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin/jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen/Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen/Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen. Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Hohenstein in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen/Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin/dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen/Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden ist. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl, dem 4. Januar 2021, bis 18:00 Uhr schriftlich bei der Gemeindewahlleiterin der Gemeinde Hohenstein Frau Tatjana Jadatz, Zimmer 0.11, Schwalbacher Str. 1, 65329 Hohenstein, Telefon 06120-2920 oder 0151-11900194 (Bitte um vorherige Terminvereinbarung) einzureichen.

Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

  1. die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vordruckmuster, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin/eines Vertreters nach § 23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin/der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist, sowie eine Verpflichtung der Bewerberin/des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen,
  2. eine Bescheinigung des Wahlamtes, dass die vorgeschlagenen Bewerberinnen/Bewerber wählbar sind,
  3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberinnen/Bewerber aufgestellt worden sind, mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt,
  4. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner.

Die erforderlichen Vordrucke sind im Internet unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/kommunalwahlen/vordrucke-für-parteien-und-wählergruppen eingestellt oder bei der Gemeindewahlleiterin erhältlich. Auf der Rückseite der Vordrucke „Zustimmungserklärung“ und „Bescheinigung der Wählbarkeit“ sind vor dem Ausdruck noch Angaben der Partei oder Wählergruppe einzutragen. Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Die für die Wahl der Gemeindevertretung maßgebliche Einwohnerzahl zum 30. September 2019 beträgt 6164.

Die Zahl der Mandatsträger wurde in Hohenstein durch die Vertretungskörperschaft verringert. Nach § 38 Abs. 2 HGO kann durch die Hauptsatzung die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächstniedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festgelegt werden. Gemäß § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenstein in Kraft seit 17.02.2020, sind 25 Gemeindevertreter zu wählen.

Für die 7 Ortsteile der Gemeinde Hohenstein ergeben sich folgende Zahlen der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder:

Breithardt   7

Burg-Hohenstein   5

Holzhausen über Aar   7

Strinz-Margarethä  7

Born  5

Hennethal  5

Steckenroth   5

 

Hohenstein, den 09. November 2020

Die Gemeindewahlleiterin

der Gemeinde Hohenstein